Sixt will gegen Rundfunkbeitrag klagen

Sixt vermietet über 35.000 Fahrzeuge, die nach dem neuen Beitragssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle beitragspflichtig sind. Dafür stellte ihm der Bayerische Rundfunk nun 718.000 Euro in Rechnung. Erich Sixt nimmt das zum Anlass, vor das Münchner Verwaltungsgericht zu ziehen.

Der Mietwagen-Unternehmer steht für markige Aussagen und stellte bereits 2010 einen Rechtsstreit zur Überprüfung des neuen Rundfunkbeitrags in Aussicht. Nachdem der Bayerische Rundfunk dem Autovermieter jetzt für das erste Quartal mehr als 700.000 Euro in Rechnung gestellt hat, will Sixt endgültig vor das Münchener Verwaltungsgericht ziehen und den Rundfunkbeitrag rechtlich überprüfen lassen.

Bis zu drei Millionen Euro pro Jahr

Gegenüber dem Handelsblatt äußerte er erneut, dass die Beitragsgebühr von sechs Euro pro Tag überflüssig sei. „Die Mieter der Autos würden ohnehin bereits privat ihre Beiträge zahlen“. Für das laufende Jahr würde der, erst Anfang des Jahres reformierte, Rundfunkbeitrag die Bilanz des Autovermieters mit rund drei Millionen Euro belasten. Entsprechend direkt äußerte sich Sixt über die Berechnungsgrundlage des Rundfunkbeitrags. Es werde „höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen“.

Sixt kündigte Entschlossenheit an und will gegen die „missratene Gebührenreform“ bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Bild: Sixt

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